Protestaktion gegen Antisemitismus

Zum Hingehen hatte ich ja bereits aufgerufen. Nun bin ich tatsächlich aber auch persönlich vor Ort und marschiere mit, bzw. stehe mir die Beine in den Bauch. Meine Füße frieren in den Prada-Sneakern lustig vor sich hin und meine gewachste Barbour-Jacke fällt zwar inmitten der lustigen Schwarz-in-schwarz-Träger ziemlich auf, schützt meinen Oberkörper aber nur bedingt vor der Kälte. Ein wenig hoffe ich darauf, daß nun endlich die beiden Gruppen aufeinanderprallen mögen, damit mir etwas wärmer würde (der Linke an sich führt nämlich stets ein- bis zweihundert Molotov-Cocktails mit sich), aber dann denke ich an die Wasserwerfer der Polizei und bin ganz froh, daß diese nicht zum Einsatz kommen müssen, immerhin habe ich erst vor wenigen Stunden geduscht. Und mein Krawattenschal würde ein solches Bad sicherlich nicht gut überstehen.

Überall schwenken Demonstranten Israel-Flaggen. Einige sind sogar so verwegen, USA-Flaggen mit sich zu führen. Ich fühle mich durchaus wohl in dieser heterogenen Gruppe, auch wenn die Lautsprecherdurchsagen nerven. Eine kleine Gruppe von hässlichen Menschen fängt an zu skandieren: „Ihr habt den Krieg verlor’n, schalalalala…” und ich frage mich, welchen Krieg sie meinen: Den Sechstagekrieg? Einen der Weltkriege? Die letzte Straßenschlacht zwischen linken Splittergruppen? Oder gar den Irakkrieg? Und vor allem: Wenn meinen sie mit „Ihr”? Ihr Gesang geht in Richtung der antisemitischen Gegendemonstration. Diese besteht vermutlich zu einem Drittel aus Links- und Rechtsextremisten und einem Drittel palästinensicher Extremisten, weil es halt „irgendwas gegen Israel” zu demonstrieren gibt.

Ich erkläre Matt Wagner, der ähnlich enthusiastisch wie ich durch die Gegend stapft, daß mein Interesse an den Streitereien zwischen den linken Gruppierungen mich mittlerweile den absoluten Nullpunkt durchbrochen hat und weiterhin nach unten fällt.

Dann die Durchsage: Die Polizei eskortiere uns zum Kino. „Cool,” erkläre ich der neben mir herlaufenden und in Vollkörperpanzerung steckendeen Beamtin, „ich bin bisher noch nie mit einer Polizistin ins Kino gegangen.” Ihre Antwort ist verblüffend schlagfertig: „Dann wissen Sie ja nun, wofür Sie Steuern zahlen.”

Zufrieden marschieren wir an geifernden Antisemiten vorbei und gucken andächtig auf den improvisierten Kassentisch. Dort nämlich wird uns verkündet, daß es keine freien Plätze mehr gebe und wir grad wieder zurückgehen könnten. Ich verzichte auf den Polizeischutz, mische mich unter die mittlerweile vom Spiel zurückkehrenden St.-Pauli-Fans, die übrigens auch nicht gerade den besten Tag ihres Lebens hinter sich zu haben scheinen und gehe mit Matt Wagner und dem Franken einen Espresso trinken.

Beim Italiener falle ich mit Barbour-Jacke und Polohemd auch nicht weiter auf.

 

Konzertierte Protestaktion

Ich möchte ja nun nicht den Eindruck vermitteln, ich beschäftigte mich nur noch mit der Maastrix, aber ich habe dort schon wieder von einem interessanten Vorgang gelesen, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

Presseerklärung:
Hamburger Konzertfotografen boykottieren das Rammsteinkonzert am 14.12.2009 aufgrund von Knebelvertraegen. Stellvertretend auch fuer viele weitere Kollegen trafen sich spontan die Fotografen Philipp Szyza – 2-kameraden, Christian Fischer – Buehnenblicke, Rainer Merkel, Joerg-Martin Schulze – jms-photo, Carsten Schem – Concert Views, Marco Maas – Fotografirma, Heiko Sehrsam – Pics Hamburg, Nicola Ruebenberg – Face To Face, Isabel Schiffler – Jazz Archiv, Markus Lubitz – Jazz Archiv zum gemeinsamen Protestfoto.

Der Vertrag der Rammstein GbR reduziert u.a. die Verbreitungsmoeglichkeiten der Konzertfotos auf ein einziges, namentlich zu bezeichnendes Medium und beinhaltet, dass Rammstein die Bilder gratis für eigene Zwecke nutzen darf. Bildjournalistinnen und -journalisten sollen der Band gestatten, Fotos für die Nutzung auf Webpages von Rammstein oder dem Management der Band ohne gesonderte Verguetung nutzen.

Ende der Presseerklärung.

Mehr dazu auch bei Konzertfaq und dem Konzert-Blog, auch das Hamburger Abendblatt verzichtet auf aktuelle Konzertphotos und bringt stattdessen die oben zitierte Presseerklärung.

 

Mal wieder Abzocke

Kennen Sie den „Grundrissmaker” von „Sachs Marketing”? Das ist eine Software, die lange Zeit als Freeware im Netz herumlag. Sie war laut Anwenderberichten selbst geschenkt noch zu teuer. Aber gut, der Ärger um eine verlorene Stunde ist ja nicht so schlimm, immerhin hat man wenigstens kein Geld dafür ausgegeben. Dachte sich wohl auch der Blogger, Photograph und Journalist Marco Maas.

Bis, ja bis eines Tages die Firma Sachsmarketing auf die Idee kam, mit den vielen, vielen E-Mail-Adressen, die bei ihnen herumlagen, ein Geschäft zu machen.

Also setzte man ein besonders bedrohlich wirkendes Schreiben auf, das man an die ganzen zur Registrierung der „Freeware” benötigten Mailadressen verschickte und in dem man zu einer Zahlung eines Phantasiebetrages aufruft. Inklusive falscher Mehrwehrtsteuer, unsinnigen Mahngebühren und so weiter. Das Perfide an der Geschichte: Der Betrag ist gering. So gering, daß es sich immer noch lohnt, wenn ein paar Tausend Menschen diesen Betrag bezahlen, aber für den Einzelnen nicht hoch. Viele werden also einfach bezahlen, weil sie Sorge vor dem Rechtsweg haben.

letzte aussergerichtliche Mahnung
sicher ist Ihnen entgangen die Rechnung(en)/Mahnung(en) zu begleichen. Wir fordern Sie hiermit letztmalig auf, den Rechnungsbetrag auf das unten genannte Konto zu ueberweisen. Sollten Sie die Zahlung inzwischen geleistet haben, prüfen Sie bitte, ob Sie als Verwendungszweck entweder Kundennummer oder Rechnungsnummer angegeben haben und betrachten Sie bitte die Mahnung als gegenstandslos. Als Anlage Ihre Mahnung/Rechnung im pdf-Format zum Ausdruck für Ihre Unterlagen. Sollten Ihre Angaben unvollständig oder falsch sein, können wir Ihnen auf Anfrage gegen Kostenerstattung von 5 Euro eine Korrekturrechnung zusenden.

Marco bezahlte nicht, informierte sich bei Gutefragen.de und antwortete entsprechend (siehe verlinkter Blogeintrag). Und erhielt dann, Jahre später, nämlich jetzt: Eine Unterlassungserklärung:

hiermit fordern wir Sie auf, die unrichtigen und verläumderischen Einträge zum Thema Grundrissmaker/Sachsmarketing vom 06.01.2008 und folgende zu löschen. Weitere Infos zum Thema erhalten Sie von Staatsanwaltschaft XY

Es ist ein Fall von vielen; das Internet lockt eben nicht nur ehrliche Menschen an. Interessant ist dieser Fall aber schon deswegen, weil er bis jetzt schon so gut dokumentiert ist, und vor allem aber auch, weil es mit Marco endlich einmal jemanden „erwischt” hat, der die Eier in der Hose hat, gegen solche Unternehmen auch tatsächlich den Rechtsweg zu beschreiten. Udo Vetter hat sich bereits des Themas angenommen, in der ihm üblichen, süffisanten Art.

Abgesehen von den juristischen Implikationen sind nun sowohl Produkt- als auch Firmenname dank Google für all diejenigen, die unbedarft nach einem Stück Software suchen, gebührend als potentielle Betrüger entlarvt. Darauf verlassen, daß nun weitere Personen aus Angst die, äh, Schutzgebühr bezahlen, sollte sich nun der gute Mann nicht.

Die URL Grundrissmaker.de ist übrigens mittlerweile bei den einschlägigen Sites als Malware gelistet. Und bei Gutefrage.net ist der ganze Vorfall von vielen, vielen Beteiligten ebenfalls wundervoll dokumentiert. Und bleibt es wohl auch.

 

Der ewige Jude

Wie Sie ja wissen, konnte ich mich nie so recht mit der Linken anfreunden. Das heißt aber nicht, daß ich nicht auf diese in meinen Augen wichtige Veranstaltung hinweisen kann. Ich werde selbst ebenfalls daran teilnehmen, natürlich in der Yuppie-Variante des Schwarzer-Block-Outfits: Schwarzer Armanianzug, schwarzes Prada-Hemd, schwarze Church’s, schwarzer Lehndorff-Gürtel. Und der blitzenden Chromaxt auf der Schulter.

Am 13.12. soll Claude Lanzmanns Film „Warum Israel” aufgeführt werden. Wie Sie sicher noch wissen, wurde die vorige Vorstellung von einigen Nazis verhindert, die „Judenschweine” und ähnliches gebrüllt haben und potentielle Besucher angegriffen haben.

Leider scheint es mittlerweile wirklich wieder soweit zu sein in Deutschland, daß wir den Anfängen wehren müssen. Antisemitische Parolen haben nichts, aber auch gar nichts in einer Stadt wie Hamburg zu suchen. Dabei ist es mir auch scheißegal, aus welch hehren Motiven man glaubt, Juden hassen zu dürfen.

 

Es war nicht alles schlecht…

Immer wieder lese ich davon, daß Landsleute von mir entführt werden. Sei es in der ägyptischen Wüste, vor der Küste Somalias oder in den Bergen Afghanistans. Es ist müßig, sich darüber Gedanken zu machen, ob es feige oder mitfühlend war, den Grundsatz „keine Geschäfte mit Terroristen” aufzugeben, de facto sind wir mittlerweile bekannt dafür, daß mit unseren Geiseln ordentlich Kohle zu machen ist. Nicht nur das: Spätestens seit der abgeblasenen Militäraktion gegen die somalischen Piraten weiß nun auch ein jeder Entführer, daß er nicht unbedingt sein Leben riskiert, wenn er deutsche Staatsbürger entführt.

Es stellt sich natürlich die Frage, ob Lösegeld nun zwingend von der Gemeinschaft getragen werden muß. Nehmen wir mal als Beispiel eine Studienreise in den Irak. Das Auswärtige Amt tut ja, was es kann und warnt vor solchen Reisen. Aber mehr als Warnen kann es zunächst ja nicht. Die Studienreisenden aber sind Freunde des irakischen Volkes und sagen sich, daß sie das Schicksal auch in einer Großstadt wie Hamburg (Berlin zu erwähnen wäre in diesem Zusammenhang sicher kontraproduktiv; besser wäre aber vielleicht noch: New York) ereilen könnte. Nun werden sie aber dennoch von einigen Verbrechern entführt, die auch leider nicht gut genug Deutsch sprechen, um ihnen zu erklären, daß sie gerade Freunde des irakischen Volkes entführen. Vermutlich wäre es ihnen auch egal, denn sie möchten ja auch nur Geld für ihre Familien und die Dorfgemeinschaft erpressen.

Nun verhandelt also der deutsche Staat mit diesen Entführern, wägt die Risiken eines möglichen Befreiungsversuches ab und kommt zu dem Schluß: Absolute Sicherheit, daß unsere Studienreise wieder unversehrt zurückkehrt, gibt es nur, wenn man Lösegeld bezahlt.

Und die anderen Bürger fragen sich: „Wieso muß ich eigentlich, der ich vielleicht alle vier Jahre mal an die Ostsee fahren kann, weil ich es mir einfach nicht leisten kann, mit meiner Familie so entfernte Orte wie den Irak zu bereisen, wieso muß ich also auch das Lösegeld bezahlen?”

So völlig unberechtigt ist die Frage nicht: Wieso soll die Gemeinschaft dafür bezahlen, daß einzelne Menschen sich über alle Sicherheitsbedenken hinwegsetzen? Wenn diese Menschen mit ihrem Leben spielten, weil es klar ist, daß der deutsche Staat nicht mit Terroristen verhandelt, so wäre dieses Risiko ihr eigenes. So aber ist es das Risiko der anderen Bürger.

Wie also kann dieses Problem gelöst werden? Die Variante, die unserer Staatsgläubigkeit am nächsten käme, wäre wohl: Die Listen des Auswärtigen Amtes verbindlich machen. Nicht mehr nur Vorschläge, sondern konkret: Ausreiseverbote. Oder noch besser: Für Reisen ins Ausland ist ein Antrag zu stellen, den das Auswärtige Amt nach Sichtung der Gefahrenlage positiv oder negativ bescheiden wird.

Das klingt zu sehr nach DDR? Natürlich! Die DDR hielt ja auch das Ideal der „sozialen Gerechtigkeit” hoch. Und zwar so hoch, daß Themen wie Freiheit dabei vernachlässigbar waren. Wenn unser Staat also so fürsorglich sein will, daß er Terroristen lieber Geld bezahlt, anstatt das zu tun, was man gemeinhin in solchen Fällen zu tun pflegte, dann muß er konsequenterweise auch einfordern, daß seine behüteten Bürger sich seinem weisen Ratschluß beugen.

Wenn doch nur ein Menschenleben dadurch gerettet werden kann…

 

Der Sieg der SPD

Das neue Guido-Mobil?

Alle Menschen, die ich kenne, sprechen davon, daß die SPD eine große Niederlage erlitten habe. Und natürlich sieht das auf den ersten Blick auch so aus: Keine Regierungsverantwortung, ein kümmerliches Zweitstimmenergebnis, links und rechts bedroht von Gegnern und Freunden.

Aber ist es wirklich so, daß die Sozialdemokratie in Deutschland ein Problem hat? Ich glaube, das genaue Gegenteil ist der Fall. Die SPD hat nicht so wenig Stimmen erhalten, weil es mit sozialdemokratischen Überzeugungen in Deutschland nicht weit her ist. Wäre dem so, dann hätte die FDP noch viel mehr Stimmen erhalten. Denn, und hier kommen wir zu dem Punkt, der viele vergessen: Die FDP ist die einzige Partei, die eben keine sozialdemokratischen Überzeugungen hat.

Fangen wir bei der LINKEN an: Gut, natürlich betrachte ich die LINKE an sich sehr skeptisch, muß aber auch zugeben, daß sie wohl nicht zu denjenigen gehört, die als erstes einen Schießbefehl einführen und einen Zaun um Deutschland bauen würden. Sie mögen sehr linke Überzeugungen haben, stellen aber vermutlich die Demokratie an sich nicht in Frage. Ja, ab und an versteigt sich sogar ein LINKER zu der Behauptung, daß er ja nicht einmal die Staatswirtschaft wieder einführen wolle. Also ist die LINKE: de facto sozialdemokratisch.

Die GRÜNEN sind zwar mittlerweile eine bürgerliche Partei geworden, die auch einige liberale Ansätze vertritt, aber sie gehört sowohl programmatisch als auch von der Selbsteinschätzung her zum linken Lager. Und da auch die GRÜNEN nicht die Demokratie und die Marktwirtschaft abschaffen wollen, darf man ihr mit gutem Gewissen sozialdemokratische Grundwerte unterstellen.

Bleibt die CDU. Früher eine explizit christilich orientierte und wertkonservative Partei, ist sie mittlerweile von der SPD kaum noch zu unterscheiden. Die Umwandlung begann unter Kohl, der in seiner 16jährigen Amtszeit konsequent auf ALLE Arten von Aktivität verzichtete. Nach dem Sieg der SPD unter Schröder hat die CDU deutlich mehr gelernt als die SPD: Sie erkannte, daß man außerhalb der eigenen Klientel die Mitte abgreifen muß. So, wie das Schröder hervorragend gelungen war. Und während die SPD versuchte, ihr „Profil zu schärfen”, also mit leicht klassenkämpferisch angehauchten Sprüchen Stimmen zu gewinnen, wurde aus der CDU die frühere SPD. Kein Gedanke mehr daran, das grunlegende Prinzip der Umverteilung in frage zu stellen. Wenn ein Herr Erhard noch wetterte, daß nur sozial sei, was Arbeit schaffe, setzt Merkel die gleichen Prioritäten wie sie die SPD immer setzte: Gleichheit vor Freiheit.

Das Problem der SPD ist also nur, daß sie viel zu erfolgreich ihre Standpunkte in andere Parteien injiziert hat. Sie verliert deswegen an Stimmen, weil ihre Grundwerte mittlerweile (fast) gesellschaftlicher Konsens sind. Sie verliert, weil sie gewonnen hat.

 

Ein Langer Atem: Köhler und Mankell

So langsam bin ich ja doch etwas verwundert. Ich persönlich glaubte ja tatsächlich, daß wir in unserem Lande erst einmal Pause machten mit dem Antisemitismus. Ich dachte wirklich, in Deutschland zumindest ist das Thema durch. Unsere Politiker beteuern das ja auch immer wieder, wenn sie mal in Israel sprechen dürfen.

Nur: Wenn ich mir ein paar Zeitungsmeldungen der letzten Wochen so ansehe, dann komme ich doch ins Grübeln. Horst Köhler, der bisher eigentlich recht kompetent und gründlich erschien, ehrt kurz nacheinander zwei verdiente Israelhasser und Antisemiten. Gut, beim ersten Mal kann das ja passieren: Google ist bekanntlich jünger als Köhler, und die zehn Sekunden, die man benötigt, um Frau Langers Gesinnung herauszufinden, mögen in einem präsidialen Zeitplaner nicht immer verfügbar sein.

Herr Köhler bedauerte dann ja auch die Ehrung, für die es aber immerhin mehr Grundlage gegeben haben muß als für deren Aberkennung. Vor allem aber, und das ist nun mit Versehen oder mangelnder Recherche nicht mehr zu erklären, gibt es offenbar genügend Grundlagen für eine Auszeichnung eines weiteren Antisemiten. Über die Aussagen dieses Romanschreibers gibt es ja an anderer Stelle mehr zu lesen, aber wer über Israel sagt, „Der Untergang dieses verächtlichen Apartheidsystems ist das einzig denkbare Resultat, da es notwendig ist”, der muß sich rhetorisch auf jeden Fall mit dem Autobahnbauer aus Braunau messen lassen.

Gut, so ist also der Präsident unseres Landes dem Antisemitismus näher, als mir lieb ist. Aber das heißt ja nicht gleich, daß die Polizei gegen israelfreundliche Demonstranten vorgeht. Oder israelische Flaggen gewaltsam aus Wohnungen räumt.

Und solange das so ist, müssen wir uns ja auch keine Gedanken machen.

 

Das Schlafzimmer darf kein rechtsfreier Raum sein

Hier fängt Gewalt bereits an: Handtasche der Fetischmarke „Devota”

Ich habe es ja immer schon vermutet: Das Schlafzimmer darf nicht länger ein rechtsfreier Raum sein! Ich meine, mal unter uns: Was wissen wir denn, was unsere Mitmenschen so hinter den zugezogenen Gardinen für riskante Dinge tun? Wer weiß, vielleicht wird dort Analverkehr praktiziert? Oder es betreiben gar Homosexuelle ihre gleichgeschlechtlichen Phantasien, wenn sie sich unbeobachtet fühlen? Dort werden außerdem Kinder mißbraucht und Persönlichkeitsstörungen, beispielsweise die masochistische, ausgelebt.

Natürlich höre ich da wieder diese Neoliberalen, die meinen, man müsse den Menschen ihre sogenannte Freiheit lassen. Aber wieso denn? Wenn doch nur ein Kind davor gerettet werden kann, Opfer dieser homosexuellen Masochisten zu werden, dann ist es doch wohl ein kleiner Preis, mal die Schlafzimmerfenster offen zu lassen, oder? Wer normalen Geschlechtsverkehr betreibt, bei dem übrigens auch ab und an mal die Frau oben liegen darf, der hat doch nichts zu befürchten.

Wir müssen uns aber schon wehren, vor allem gegen diese furchtbar perfiden Masochisten, die nämlich prädestiniert dafür sind, Amok zu laufen. Persönlichkeitsstörungen sind nunmal ein heikles Thema. Es ist bekannt, daß sämtliche dieser Störungen dazu führen, daß Menschen zu Killermaschinen werden. Vielleicht sogar Killerspiele konsumieren oder gar herausbringen. Sexuelle Perversionen sind selten; denn wie uns allen ja klar ist, gibt es ausreichend Möglichkeiten, sich auf normale Weise mit dem korrekten (dem anderen!) Geschlecht zu vergnügen, so daß diese Pseudo-Freiheit, grenzenlose Geschmacklosigkeiten zu begehen, nur weil man unbeobachtet ist, wohl kaum vom Grundgesetz gedeckt sein kann. Oder glauben Sie ernsthaft, die Väter des Grundgesetzes zusammengesessen haben und meinten: „Also, wenn die sich Strapse anziehen und sich auspeitschen wollen, dann müssen wir das eben per Gesetz schützen”. Nein? Eben. Und kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen diffus-allgemeinen Freiheitsbegriffen. Das Schlafzimmer kann eben nicht der Ort der Kriminalität und des Amoklaufs werden, nur weil irgendwelche Sex-Spinner da herumkrakeelen.

Wichtig ist es jetzt, daß jeder Bürger genau hinsieht: Welchen meiner Nachbarn, Bekannten oder Kollegen habe ich schon einmal in der Boutique Bizarre angetroffen? Wer verhält sich auffällig gegenüber Kindern, Männern oder Frauen, die älter, gleichalt oder jünger sind? Wer kauft auffällig viele Stricke und Wäscheklammern im Baumarkt? Melden Sie es! Denn nur so können Sie verhindern, daß auch IHR KIND demnächst einem dieser homosexuellen Masochisten zum Opfer fällt.

 

Nachschlag: Schirmbeck, Müntefering und die gesunden Volksheuschrecken

Also, diesmal bin ich ja echt stolz auf die Besucher dieses Blogs: Nahezu alle Menschen, die heute zufällig über Suchmaschinen auf meine Site kamen, hatten zumindest auch schon ein merkwürdiges Bauchgefühl, als sie über Herrn Schirmbecks Nazivokabular mehr wissen wollten. Und in der Tat findet der geneigte Suchende ja auch kaum etwas im Netz über die ungeheure Wortwahl dieses CDU-Experten.

Ich frage mich nur: Wieso? Auch beim Heuschreckenvergleich des Herrn Müntefering, der übrigens ähnlich sinnvoll und exakt so sensibel war, gab es lediglich den einen oder anderen kleinen Aufschrei.

Sind wir mittlerweile abgestumpft? Ist es einfach so, daß der Nazivergleich zu oft und zu unbegründet gezogen wurde, um sich in der politischen Diskussion durchzusetzen?

Momentan erleben wir allerdings das Phänomen, daß Politiker solcherlei Nazivokabular nicht nur aus Versehen falsch verwenden, sondern tatsächlich exakt in der Bedeutung, in der diese Begriffe damals gedacht waren. Die Heuschrecken waren damals die „Finanzjuden”, die Ausbeuter, die Kapitalisten, die Investoren, die Bankiers. Was Müntefering sich gedacht haben mag, um mit diesem Wort Ausbeuter, Kapitalisten, Investoren und Bankiers zu beschimpfen? Denn eines unterstelle ich dem Herrn an sich nicht: Antisemitismus. Aber anscheinend nahm er das billigend in kauf, um eine schöne Metapher aus der Zeit, in der Metaphern noch groß in Mode waren, benutzen zu können.

Und Herr Schirmbeck ist da genauso konsequent: Wenn wir das Thema Rechtssicherheit allesamt nicht mehr ernstnehmen, wenn wir alle lieber aus der Emotion heraus Gesetze, Verordnungen und Urteile fällen wollen, dann ist es auch nur richtig, uns alle daran zu erinnern, daß eine solche Zeit schon mal da war.

 

Schirmbeck sehnt sich nach dem Führer

Frau Schmidt sollte sich mehr konzentrieren

„Eine Ministerin, der das gesunde Volksempfinden verloren gegangen ist(…)” prangert Herr Georg Schirmbeck von der CDU die „Dienstwagenaffaire” seiner Kollegin Schmidt (SPD) an. Und merkt noch nicht einmal wie sehr er mit dieser Formulierung recht hat. Denn dieses ominöse Volksempfinden wurde damals von den Nazis geschaffen, um gegen jemanden gerichtlich vorgehen zu können, gegen den es keine Rechtsnormen gab.

Und wie ist das nun in dieser angeblichen Affaire? Frau Schmidt hat einen Dienstwagen, den sie privat nutzen darf. Allerdings muß sie private Fahrten separat eintragen. Genau das hat sie getan. Sie hat die Gesetze so ausgenutzt, daß sie ihr zum Vorteil gereichen. Und das ist auch der Sinn von Gesetzen: Es geht eben nicht darum, ein diffuses Gefühl zu befriedigen, daß der Kinderschänder nunmal kastriert und die Gesundheitsministerin möglichst mit dem Bus fahren sollte. Es geht darum, klare, nachvollziehbare Regeln zu schaffen. Solange man sich an die hält, so das Prinzip der Rechtssicherheit, darf einem juristisch nichts geschehen.

Frau Schmidt hat unklug agiert, sie hat vergessen, daß der Sozialneid, den ihre Parteikollegen und sie gerne schüren, um gegen Bonzen, Manager und Heuschrecken Stimmung zu machen, nicht zielgerichtet gegen eine bestimmte Elite gerichtet ist. Sie selbst gehört ebenfalls zu einer solchen und unterliegt somit den Regeln, die auch für Bonzen, Manager und Heuschrecken gelten: Wenn auch nur die kleinste Möglichkeit gegeben ist, sich über sie aufzuregen, dann wird diese genutzt.

Ich verstehe sehr gut, daß der Bund der Steuerzahler empört ist. Ich persönlich bin es auch. Aber ich bin nicht empört über Frau Schmidts Verhalten. Sondern empört darüber, wie unsere Volksvertreter finanziell gestellt sind. Eine Ministerin fährt S-Klasse? Tut es eine E-Klasse nicht auch? Muß der Wagen gepanzert sein, wenn sie doch nicht zur direkten Risikogruppe gehört? Wieso kann sie einfach beschließen, einen Wagen quer durch Europa fahren zu lassen, ohne daß es eine Regelung gibt, die das untersagt?

Wieso sollte Frau Schmidt die bestehenden (und bescheuerten) Regeln denn nicht ausnutzen? Wenn es Regeln gibt, dann gibt es klar definierte Zonen. Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Schmidt hat sich im gesetzlichen Rahmen bewegt. Daß dieser Rahmen ihr zuviel Spielraum gelassen hat, ist (in bezug auf diesen konkreten Einzelfall) nicht ihre Schuld.

Wenn sie aber nun innerhalb von Recht und Gesetz agiert hat, dann muß sich der Gegner eben etwas aussuchen, um ihr dennoch eine reinzuwürgen. Also kommt man auf eine sehr naheliegende Idee: Wenn schon das Gesetz nicht dagegensteht, dann doch wenigstens die Moral, die Emotion, das Volksempfinden. Daß unter diesem Begriff Kunstwerke als „entartet” verboten wurden, daß andere Weltanschauungen damit unterdrückt wurden – egal. In der heutigen Zeit, in der das Gefühl, die Emotion, wieder über die langweilige und unromantische Logik siegt, wo gefühlte Gerechtigkeit wichtiger ist als der Erfolg aller Beteiligten, da paßt es wieder gut ins Bild, einen solchen Begriff auch mal im politischen Alltag zu benutzen.

Und genauso wie damals soll er jemandem schaden, der das Gesetz nicht gebrochen hat.

Update: Der geschätzte Bloggerkollege Matt Wagner hat das Thema dankenswerterweise ebenfalls aufgegriffen.