Posted by ShoZu

Nun ist also das Urteil verkündet und die Branche feiert.

Sie feiern, daß zunächst also Eckkneipen das Rauchen nach eigenem Ermessen wieder erlauben dürfen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht gar nicht gesagt, daß das Rauchverbot jetzt grundsätzlich verfassungswidrig sei. Sondern erstmal nur, daß die Ungleichbehandlung der Einraumkneipen gegenüber den Einrichtungen mit mehreren Räumen nicht in Ordnung ist. Das ist eigentlich so banal und so voraussehbar gewesen, daß ich weder Aufregung noch Freude verstehe. Denn über die Antirauchergesetze wird gar nichts Grundsätzliches gesagt.

Es bleibt also offen, ob nun die Politiker nun beschließen, daß das Rauchen überhaupt verboten werden sollte, also auch die Einrichtung eines separaten Raucherraums nicht möglich sein darf. Eine Regelung, die sicherlich nur die fanatsichen Nichtraucher befriedigen dürfte, denn ein eigener Raum ist ja zunächst einmal ein vernünftiger Kompromiß. Ob diese Regelung jedoch dann wiederum verfassungskonform ist, wird auf vielleicht nochmal spannend.

Wirklich interessant aber ist die Reaktion der Leser auf dieses Urteil. Gerade auf Welt.de schreien also einige Kommentatoren die beliebte Phrase „Bananenrepublik Deutschland” aus. Und offenbaren damit ein Demokratieverständnis, das mich endlich verstehen läßt, wieso die Menschen in diesem Land so „demokratieverdrossen” sind: Es ist ja grundsätzlich so, daß alle Meinungen, die der eigenen widersprechen, so sehr abzulehnen sind, daß erstens derjenige, der sie vertritt, nicht ganz bei Verstand sein kann. Oder aber bösartig ist. Und zweitens ist diejenige Institution, die die eigene Meinung nicht durchsetzt, dumm, lobbygetrieben oder eben gleich diktatorisch ist. Dabei geht es auch nicht darum, ob die eigene Meinung nun besonders fundiert ist. Sondern ausschließlich darum, daß man sie doch laut genug gesagt hat.

Diese Art der politischen Diskussion verfolge ich mit großem Interesse auch in Blogs. Egal, um welches Thema es geht: Auseinandersetzungen werden sehr schnell persönlich. Das Gegenüber vertritt nämlich nicht eine andere Ansicht, so wie das eben in einem freien und demokratischen System wünschenswert ist; nein: andere Meinungen sind grundsätzlich falsch. Und derjenige, der sie vertritt, tut das nicht, weil er andere Prioritäten setzt, andere Informationen hat oder anders denkt, sondern weil er naiv ist oder regelrecht dumm, von der Bildzeitung verseucht, von Unkenntnis geprägt, oder einfach nur: ein Arschloch.

Dazu paßt es ganz gut, daß wir alle Verantwortung lieber dem Staat überlassen, damit für uns ein artgerechtes, gesundes und sorgenfreies Leben geplant wird.

Edit:
Ich habe hier einen sehr guten Artikel darüber gefunden, der letztlich dieselbe Ansicht vertritt wie ich, sie allerdings besser formuliert.