„Es ist zu überlegen, ob man nicht das Grundgesetz ändert und den Zwang zu einem einheitlichen Stimmverhalten der Länder abschafft”, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und offenbart damit, wie Poltiker tatsächlich denken: Wenn nun eine Kontrollinstanz, die dafür geschaffen wurde, den politischen Konsens und Kompromisse zu fördern, nicht mehr so besetzt ist, wie es dem Herrn gefällt, dann muß eben das Grundgesetz geändert werden. Das ist auf derselben Linie wie Herr Schäuble von der CDU voriges Jahr, als er das Grundgesetz ändern wollte, um seine Bürger zu bespitzeln und mit militärischen Mitteln zu bekämpfen.
Das Grundgesetz ist für unsere aktuelle Politikergeneration nur noch lästig. Es erschwert so schöne Dinge wie Überwachung, Durchregieren, Schuldenmachen und ausartende Umverteilung. Schon bei den Richtern würde man ja gerne anfangen, erklärt ihnen ja auch immer wieder mal, warum sie gerade falsch entschieden hätten. Aber dieses verdammte Grundgesetz! Da ist man schonmal an der Regierung, wenn auch diesmal nur als Juniorpartner, und dann kommen da doch tatsächlich diese blöden „Länder”. Überhaupt, dieses ganze föderalistische System! Wieso nur machen es einem die Bürger dieses Landes immer so schwer, einfach nur seine eigene Macht genießen zu können?
Herr Oppermann täte übrigens gut daran, dieses Gesetz nicht zu ändern. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach wird im Bund die SPD dieses Jahr auf die Oppositionsbank verwiesen. Dann wird sie, so war das jedenfalls bisher in unserem Land immer, in den Ländern aufholen. Und kann dann davon profitieren, daß sie als Gegengewicht zur Bundesregierung fungieren kann.
So richtig blöde waren sie nämlich gar nicht, die Väter des Grundgesetzes. Auch, wenn das tagespolitisch gerade mal unangenehm ist.
20. Januar, 2009 at 00:26
Verdammt, wieso sagen Sie manchmal Dinge, bei denen ich Ihnen Recht geben muss? Können Sie mir nicht wenigstens ein kleines Fitzelchen Feindbild lassen, Sie „Neoliberalala“? (Copyright: Don Alphonso)
20. Januar, 2009 at 09:29
Ein kleiner Hinweis könnte ihnen das Wort „neoliberal” geben. Das läßt mich automatisch Dinge sagen, die Ihnen gefallen. ;-P
20. Januar, 2009 at 15:23
Najamoment. Im Prinzip haben Sie ja Recht: Politiker krähen immer nach einer Schwächung des Bundesrates, wenn es mal gerade nicht passt. Fakt ist aber, dass der Bundesrat eins der größten Blockade- (und Umverteilungsinstrumente!) im Land ist. Das ist auch gewollt gewesen. Allerdings nicht von Ihren „Vätern des Grundgesetzes“ sondern von den Siegermächten. Was natürlich völlig verständlich ist, ich hätte damals auch kein Deutschland mit zentraler Regierungsgewalt mehr neben mir haben wollen. Trotzdem ist die Blockademöglichkeit des Bundesrates schon immer ein unerträgliches Instrument für Parteien gewesen, die im Bund schlicht nicht an der Macht waren – und trotzdem über dessen Wohl und Wehe mitentscheiden konnten.
20. Januar, 2009 at 17:50
Es ist ein Instrument, das als Kontrollinstanz geschaffen wurde. Daß es als Blockadeinstrument nicht so gut geeignet ist, haben mittlerweile die Parteien begriffen: Der Schuß geht nämlich nach hinten los.
Der Bundesrat ist aber auch Zementierung des föderalen Systems. Eine zentrale Regierungsgewalt, wie sie bspw. in Frankreich zu finden ist, ist nämlich keineswegs besser. Im Gegenteil: Ich bin der festen Überzeugung, daß gerade die Konkurrenz der einzelnen Länder in D. viel zu unserem Erfolg beigetragen hat.
Wenn sie nun noch den Länderfinanzausgleich endlich modernisieren würden…