Bilogie: 6! Bebilderung des Hits: Da stehtn Pferd aufm Flur

Bilogie: 6! Bebilderung des Hits: Da stehtn Pferd aufm Flur

Eine interessante Twitterdiskussion ist da im Gange: Soll man den Twitteraccount der NPD-Fraktion nun blockieren oder nicht?

Was genau ist denn da los, mag sich der Nicht-Twitterer fragen? Es ist eigentlich ganz einfach. Twitter hat eine Funktion eingebaut, die vor allem gegen unerwünschte Werbung helfen soll. Ein Benutzer kann andere Profile blockieren. Der Blockierte kann somit keine Nachrichten mehr an den Blockierer verschicken, außerdem kann er ihm nicht mehr die „Follow”-Funktion benutzen.

Der Clou an der Sache: Wenn genügend „Blocks” zusammenkommen, wird der Twitter-Account gelöscht. Daher auch die Idee, daß möglichst viele Twitterer die NPD blockieren mögen, um dafür zu sorgen, daß die erforderliche Anzahl an Klicks zusammenkommt und die NPD zumindest nicht mehr unter ihrem Namen ihre Nachrichten in die Welt hinausjagen kann.

Einige Twitterer sagen nun, es gehöre sich nicht, gegen „Zensursula” zu protestieren, dann aber im Twitter zu fordern, die NPD zu blockieren. Andere sagen, das brächte ja eh nichts, weil die NPD dadurch ja nicht verschwände, sondern lediglich dieser Twitter-Name gesperrt würde. Und wiederum andere empfinden es als sinnvoller, die NPD anhand ihrer Tweets vorzuführen, sie lächerlich zu machen.

Nach kurzer Diskussion fällt mir auf, daß der 140-Zeichen-Dienst einfach nicht geeignet ist, über so ein Thema zu schreiben. Daher dieser Blogeintrag.

1. Der Zensurvorwurf
Keinem Gegner des Gesetzesentwurfs zur Sperrung von Kinderpornoseiten geht es darum, daß generell eine Zensur kinderpornographischer Inhalte falsch wäre. Im Gegenteil, viele sind sogar sehr dafür, wenn solcherlei Schweinereien eben nicht zur allgemeinen Belustigung verfügbar wären. Die Meinungsfreiheit ist eben auch nur ein Teil des allgemeinen Begriffs Freiheit. Und grenzenlose Freiheit aller Individuen hieße Anarchie, Selbstjustiz, das Recht des Stärkeren, keinerlei Schutz für Minderheiten und Schutzbedürftige.

Es ist also mehr als naiv, wenn jemand im Namen der Meinungsfreiheit für die NPD eintritt, die stets deutlich macht, was sie von unserem demokratischen und freien System hält. Es ist aber fast schon bösartig, wenn das (unwirksame und rechtsstaatlich höchst bedenkliche) staatliche Sperren von Websites verglichen wird mit dem Blockieren eines Twitter-Accounts durch Privatpersonen. Denn natürlich hat jeder einzelne Mensch das Recht, für sich zu entscheiden, mit wem er sprechen oder nicht sprechen will, und was er gedanklich so sehr ablehnt, daß er darüber gar nichts lesen möchte. Das ist Meinungsfreiheit!

Daß nun Twitter als Dienst Inhalte sperrt, wenn genügend einzelne Personen der Meinung sind, die Ergüsse der NPD seien nicht lesenswert, dann ist das ebenfalls mit Zensur nicht zu vergleichen: Twitter ist keine staatliche Behörde, hat kein Monopol auf die Meinungsfindung im Internet und ist weder moralisch noch juristisch verpflichtet, der NPD eine kostenfreie Plattform zur Werbung zu bieten.

2. Die NPD ist ja noch da, aber unter anderem Namen (Vorwurf der Unwirksamkeit):
Natürlich können sich Nazis auch unter anderem Namen anmelden und weiterhin Hasstiraden verbreiten. Aber: Die zentrale Anlaufstelle für Interessierte oder Verführbare ist erstmal weg. Es wird also länger dauern, bis sich ein brauner Twitterer so etablieren kann, daß er automatisch von rechtsextremistisch eingestellten Menschen gefunden wird. Und wenn derjenige so etabliert ist, kann man ihn wiederum auch zu blockieren versuchen.

Unwirksam ist es also keinesfalls, wenn Accounts mit den Namen extremistischer Parteien massenhaft blockiert werden.

3. Die NPD entlarv sich doch selbst / Ich möchte die gerne vorführen
Diese Diskussion ist viel älter als das Web2.0. Oder das Web überhaupt. Diese Frage dreht sich darum, ob es sinnvoller ist, sich mit radikalen Meinungen im politischen Diskurs auseinanderzusetzen, oder ob es Dinge wie Parteiverbote geben solle, um die Demokratie zu schützen.

Eines muß man als Freund der Meinungsfreiheit immer bedenken: Parteien wie die NPD halten sich nicht an Spielregeln. Ihr Ziel ist es, unser System zu unterwandern. Wenn dazu das Prinzip der Meinungsfreiheit dienlich ist, dann werden sie es benutzen. Allerdings sollten wir nicht den Fehler begehen, daran zu glauben, daß die Freiheit auch für NPD-Anhänger ein wichtiges Gut ist. Es ist nur solange wichtig, wie es ihren Zielen nützt. Anschließend wäre sie die erste, die abgeschafft würde.

Eine Demokratie hat das Problem, das sie stets auf einen Konsens ausgerichtet sein muß, dabei aber möglichst viele unterschiedliche Meinungen unter einen Hut zu bringen hat. Das nutzen Parteien am links- und rechtsextremen Flügel gerne aus. Das haben sie in der Weimarer Republik eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als sie gemeinsam – trotz teilweise äußerst konträrer Ziele – solange gegen die demokratischen Parteien stimmten, daß diese keine sinnvollen Beschlüsse mehr fassen konnten.

Viele Menschen glaubten damals, daß man extreme Parteien wie die NSDAP nur mal in die Regierungsverantwortung lassen müsse, dann entlarvten sie sich selbst. Diese Einschätzung war offensichtlich falsch. Genauso falsch wie der Glaube, man selbst könne deren Sichtweisen öffentlich so lächerlich machen, daß die Partei keine neuen Anhänger gewinnt.

Ein Blockieren der NPD ist also weder undemokratisch, unwirksam oder unsinnig: Es ist eigentlich nur: notwendig.

Das Zebra im Bild steht übrigens nur da, weil es etwas über Schwarz-Weiß-Sichtweisen aussagen soll. Ich weiß aber nicht mehr was.