Der Sieg der SPD

Das neue Guido-Mobil?

Alle Menschen, die ich kenne, sprechen davon, daß die SPD eine große Niederlage erlitten habe. Und natürlich sieht das auf den ersten Blick auch so aus: Keine Regierungsverantwortung, ein kümmerliches Zweitstimmenergebnis, links und rechts bedroht von Gegnern und Freunden.

Aber ist es wirklich so, daß die Sozialdemokratie in Deutschland ein Problem hat? Ich glaube, das genaue Gegenteil ist der Fall. Die SPD hat nicht so wenig Stimmen erhalten, weil es mit sozialdemokratischen Überzeugungen in Deutschland nicht weit her ist. Wäre dem so, dann hätte die FDP noch viel mehr Stimmen erhalten. Denn, und hier kommen wir zu dem Punkt, der viele vergessen: Die FDP ist die einzige Partei, die eben keine sozialdemokratischen Überzeugungen hat.

Fangen wir bei der LINKEN an: Gut, natürlich betrachte ich die LINKE an sich sehr skeptisch, muß aber auch zugeben, daß sie wohl nicht zu denjenigen gehört, die als erstes einen Schießbefehl einführen und einen Zaun um Deutschland bauen würden. Sie mögen sehr linke Überzeugungen haben, stellen aber vermutlich die Demokratie an sich nicht in Frage. Ja, ab und an versteigt sich sogar ein LINKER zu der Behauptung, daß er ja nicht einmal die Staatswirtschaft wieder einführen wolle. Also ist die LINKE: de facto sozialdemokratisch.

Die GRÜNEN sind zwar mittlerweile eine bürgerliche Partei geworden, die auch einige liberale Ansätze vertritt, aber sie gehört sowohl programmatisch als auch von der Selbsteinschätzung her zum linken Lager. Und da auch die GRÜNEN nicht die Demokratie und die Marktwirtschaft abschaffen wollen, darf man ihr mit gutem Gewissen sozialdemokratische Grundwerte unterstellen.

Bleibt die CDU. Früher eine explizit christilich orientierte und wertkonservative Partei, ist sie mittlerweile von der SPD kaum noch zu unterscheiden. Die Umwandlung begann unter Kohl, der in seiner 16jährigen Amtszeit konsequent auf ALLE Arten von Aktivität verzichtete. Nach dem Sieg der SPD unter Schröder hat die CDU deutlich mehr gelernt als die SPD: Sie erkannte, daß man außerhalb der eigenen Klientel die Mitte abgreifen muß. So, wie das Schröder hervorragend gelungen war. Und während die SPD versuchte, ihr „Profil zu schärfen”, also mit leicht klassenkämpferisch angehauchten Sprüchen Stimmen zu gewinnen, wurde aus der CDU die frühere SPD. Kein Gedanke mehr daran, das grunlegende Prinzip der Umverteilung in frage zu stellen. Wenn ein Herr Erhard noch wetterte, daß nur sozial sei, was Arbeit schaffe, setzt Merkel die gleichen Prioritäten wie sie die SPD immer setzte: Gleichheit vor Freiheit.

Das Problem der SPD ist also nur, daß sie viel zu erfolgreich ihre Standpunkte in andere Parteien injiziert hat. Sie verliert deswegen an Stimmen, weil ihre Grundwerte mittlerweile (fast) gesellschaftlicher Konsens sind. Sie verliert, weil sie gewonnen hat.