und nur ein Reeperbahngeschädigter liest aus Versehen ein „r” zuviel

und nur ein Reeperbahngeschädigter liest aus Versehen ein „r” zuviel

Die Welt scheint in Ordnung zu sein, wenn man sich die Aussagen unserer Regierung so anhört. Im Iran sei Fortschritt zu erkennen, Ungarn müsse nur ein wenig die Mediengesetze ändern, schon sei alles ok, was in Afrika so passiert, ist eh keines Kommentars mehr würdig und mit Weißrußland unterhält man ebenfalls gute Beziehungen. Die Entwicklungen in Ungarn werden zwar „mit einiger Sorge” zur Kenntnis genommen, aber so richtig darüber reden möchte man eigentlich nicht.

Und leider hat diese Form des Appeasements bei uns Tradition. Schließlich hat schon Willy Brandt in bezug auf Südafrika wirtschaftliche Sanktionen abgelehnt, weil man „Handel und Politik nicht ohne Not koppeln soll”.

Ich frage mich: Wie tief kann eine deutsche Regierung sinken? Haben nicht gerade wir aus unserer Geschichte gelernt, daß es keine Toleranz gegenüber Diktatoren und Faschisten geben darf? Nein. Wir haben aus unserer Geschichte nur gelernt, daß man über alles reden muß. Daß Gewalt keine Lösung sein könne. Gerade so, als sei Hitler damals durch ein Tasse Tee und zwei, drei gute Argumente von seiner Vernichtungs- und Kriegspolitik abgerückt.

Zur Erinnerung: Wir waren einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Handelspartner des Apartheidregimes. Wir sind nach wie vor einer der wichtigsten Handelspartner des Unterdrückungsregimes im Iran. Wir haben eine Diktatur in der Nachbarschaft, gegen die sich kaum ein Politiker auch nur ausspricht – Weißrußland.

Und nun? Nun haben wir eine nationalistische Diktatur in der EU. Und wie reagieren unsere klugen Politiker? Wird ein Exempel statuiert, das deutlich aufzeigt: Unsere demokratischen Freiheitsrechte dulden so etwas nicht? Wird den Ungarn deutlich gezeigt, daß Diktaturen innerhalb unserer Wertegemeinschaft nicht hingenommen werden?

Nein. Unsere Regierung mahnt an, man möge diese Gesetze doch bitte eventuell mal irgendwann wieder zurücknehmen. Ohne Androhung von Strafen.

Wissen Sie, was ich von unserer Regierung hören will? Ich will hören „wehret den Anfängen”, ich will hören „nicht mit uns”, ich will hören „Unterdrückungsregime haben in der EU keinen Platz”. Und – ich will Taten sehen. Ein Land, das sich außerhalb der demokratischen und freiheitlichen Ordnung bewegt, muß aus der EU sofort, ohne weitere Begründung und ohne Nachsicht ausgeschlossen werden.

Jeder potentielle Diktator muß wissen: Selbst wenn er die Macht erringt, wird er mit seiner Politik keinen Erfolg haben. Eine starke Wertegemeinschaft wird dafür sorgen, daß jedes unterdrückte Volk in Europa freikommt. Schon damit verhindert man weitere Nazis in Europa.

Unsere Politik gegenüber Diktaturen ähnelt hingegen der, für die Neville Chamberlain zu Recht heftig kritisiert wurde. Wir lassen jene im Stich, die sich von uns Hilfe erhoffen. In Ungarn, in Weißrußland, im Iran. Weil wir feige sind. Weil wir Angst um unseren Wohlstand haben. Weil wir nur dann gegen das Schlechte in der Welt antreten wollen, wenn wir dazu nicht mehr tun müssen, als eine Schweigeminute einzulegen (ohne dafür gefeuert zu werden), unsere Avatare bei Twitter grün einzufärben – oder wohlfeile politische Aufsätze zu schreiben. Zugegeben.