„Die Demokratie geht unter“ – wie wir ja wissen, geht mittlerweile in der öffentlichen Diskussion ja nichts mehr ohne die komplette Apokalypse. Entweder geht gleich die gesamte Menschheit vor die Hunde, vielleicht auch der ganze Planet oder gar das Universum, mindestens aber die Demokratie.
Warum aber geht sie unter? Weil Julian Assange, Hacker und Schöngeist, nach Schweden ausgeliefert werden soll. Aber der Reihe nach:
Julian Assange ist per definition einer von den Guten. Denn er hat irgendwie den bösen Amis ans Bein gepißt, und dann ist es letztlich auch egal, ob nun die Methoden angemessen waren oder nicht. Möchte ich an dieser Stelle auch gar nicht diskutieren.
Nun soll der gute Mann aber auch noch – in der spärlichen Freizeit zwischen Weltretten und dem Anbieten von Turbo-Pascal-Schulungen – eine Frau vergewaltigt haben. Daher sollte er nach Schweden ausgeliefert werden, wo ihn ein Gerichtsverfahren erwartete.
Assange aber flieht in die Botschaft von Ecuador. Sie wissen schon: Das immerhin 18.reichste Land Südamerikas. Also das Land, das einem wirklich als erstes einfällt, wenn es um die internationale Durchsetzung von Recht und Gesetz geht.
Assange entzieht sich also widerrechtlich dem Rechtsstaatssystem. Es paßt zu seiner Persönlichkeit; hat er sich doch stets als über den Gesetzen stehend angesehen. Er verletzt seine Auflagen, die ihm überhaupt ermöglichten, in Freiheit statt im Gefängnis auf den Prozeß zu warten. Es liegt ein rechtsgültiger Haftbefehl gegen ihn vor.
Auf Deutsch: Spätestens jetzt ist er ein Krimineller.
Großbritannien hat nun entschieden, Assange von der Botschaft aus kein freies Geleit zuzusichern, sondern ihn verhaften lassen wird, sobald er wieder englischen Boden betritt.
Und daher geht nämlich jetzt die Demokratie unter, wie ich auf Twitter und Facebook lesen durfte.
Denn in den Augen seiner Anhänger ist Assange erwiesenermaßen unschuldig. Begründung: Es sei ja ein abgekartetes Spiel der USA.
Das Blöde an dieser verdammten Welt ist aber das Folgende: Selbst wenn Assange ein strahelnder Held der Aufklärung war und ist, hat das keinerlei Bezug zu diesem Prozeß. Er kann der tollste und netteste Aufklärer sein – und DENNOCH ein Vergewaltiger. Es kann gut sein, daß sich einige Politiker sehr freuen, daß es zu diesem Prozeß kommen wird. Aber das hat keinerlei Auswirkungen auf die Beweislage. Ob er es ist oder nicht, haben nämlich genau NICHT irgendwelche Aktivisten oder Politiker zu entscheiden. Sondern die Justiz.
Bei Schweden, und das mag einige IKEA-Kunden überraschen, handelt es sich um einen demokratischen Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten. Schweden ist so ungefähr das letzte Land der Welt, vor dem man Angst haben müßte. Es ist auch eines der am wenigsten korrupten Länder der Welt
Verschwörungstheorien, die darauf abzielen, daß eine Gerichtsverhandlung abgekartet sei, sind eben nur das: der Versuch, einen Helden vor allen Vorwürfen in Schutz zu nehmen – und zwar unabhängig davon, ob an jenen etwas dran ist oder nicht. Das Traurige an der ganzen Geschichte: Diejenigen, die nun so vehement pro Assange streiten, vergessen dabei eines: Sie könnten sich irren. Das Vergewaltigungsopfer könnte tatsächlich vergewaltigt worden sein. Wir wissen, was das bedeutet: Schmerzen, Scham, Trauma. Eventuell ein ganzes Leben versaut.
Aber für die Assange-Freunde muß das Vergewaltigungsopfer eben auch mal ohne Prozeß in kauf genommen werden, wenn es um das Große Ganze geht.

17. August, 2012 at 11:42
Assange entzieht sich einer Befragung, er ist nicht angeklagt, Schweden ist in letzter Zeit durch politisch beeinflusste Fehlurteile aufgefallen, insbesondere wenn amerikanische Interessen betroffen waren, und der Aufwand, den das Vereinigte Königreich um Assange treibt spricht auch Bände. (Ach würde doch jeder Vergewaltiger mit so einem Aufwand gejagt).
Ja, Assange macht immer öfter den Eindruck eines paranoiden, arroganten Arschlochs, aber zu sagen dass er sich den Vorwürfen stellen soll, weil ihm ja ein faires Verfahren in Schweden gemacht wird, halte ich für naiv.
17. August, 2012 at 11:45
Gegen Assange liegt ein Haftbefehl vor. Das ist etwas anderes als eine Zeugenbefragung.
Und ganz ehrlich: Für wie naiv halten Sie es denn, einem Menschen einen Vergewaltigungsprozeß zu ersparen? „Der wird das schon nicht getan haben, der ist doch einer von den Guten?“
Sorry, aber eine Vergewaltigung ist KEIN Kavaliersdelikt, das man auf die leichte Schulter nehmen sollte.
Und eine Verschwörungstheorie, daß in Schweden die Gerichte nach der Pfeife der USA tanzen, ist mir zu wenig, um jemanden ohne Verhandlung von einem solchen Vorwurf freizusprechen.
17. August, 2012 at 12:33
Deelkar, welche „politisch beeinflussten Fehlurteile“ in Schweden meinen Sie denn?
17. August, 2012 at 13:51
Dieses ganze Theater erinnert mich ein wenig an die Festnahme vom Star-Regisseur Roman Polanski, der für eine Vergewaltigung einer Minderjährigen in USA seit 1978 per Haftbefehl gesucht und anschließend im Jahr 2009 in Zürich festgenommen wurde. In Polen, das als sein Heimatsand gilt, war der Aufschrei ähnlich groß wie jetzt bei Assange…ganz nach dem Motto „ja Vergewaltigung ist ein Verbrechen aber haaallloooooo, es geht hier um Polanski!!!!!!!!
Übrigens. Diese Verschwörungstheoriefanatiker gehen mir schon längst auf den Sack! Mal sind die Juden schuld, mal die Freimaurer und die Reichen natürlich…die Schweine!
17. August, 2012 at 14:11
dieKeule: Genau das ist mein Kernanliegen: Eine Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung. Egal, ob sie von Adolf Hitler oder Mahatma Ghandi begangen wird.
Und sie gehört aufgeklärt und vor Gericht verhandelt. Es kann nicht sein, daß jemand Immunität genießt, weil er ansonsten ein guter Mensch ist oder wertvolle Arbeit leistet.
17. August, 2012 at 14:45
Nun ja. Es gibt Naive und… Naive.
Vergewaltigung ist bekanntlich kein Verbrechen wie jedes andere. Es ist eines dieser Delikte, wo eine legale Handlung (Geschlechtsverkehr) betraft wird, weil sie ohne die Zustimmung eines der Rechteinhaber vollzogen wurde.
Nun ist das mit der Zustimmung so eine Sache. Die Beweislage ist meist schwierig, es steht oft Aussage gegen Aussage.
Das Leben des Opfers ist danach versaut? Talk for yourself. Es ist eigentlich umgekehrt, das Leben des Angeklagten ist danach versaut. Innerhalb der letzten Jahrzehnte hat sich eine “Schuldig bei Verdacht” Situation ergeben, die man seit der Spanischen Inquisition nicht mehr gesehen hat. Mein eigener Vater saß 2 Monate in U-Haft wg Vergewaltigung, bis die Anklägerin gnädigerweise ihre Aussage zurückzog. Aber auch bei Freispruch kann das Leben des Angeklagten zerstört sein (Kachelmann, Andreas Türk).
Man kann über Herrn Assange denken was man will – aber die äußeren Umstände lassen die Anklage extrem unwahrscheinlich erscheinen. Ein Prominenter wie er hat Chancen auf Geschlechtsverkehr wie wenige andere.
http://articles.timesofindia.indiatimes.com/2010-12-09/us/28247531_1_wikileaks-founder-julian-assange-swedish-women-condom
17. August, 2012 at 15:16
Anonym, auch wenn oft Aussage gegen Aussage steht: Das Gericht muss ermitteln und versuchen, den Sachverhalt zu klären. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch das Leben nach einem Freispruch möglicherweise beeinträchtigt sein wird, kann ja kein Argument dafür sein, bei einer entsprechenden Ermittlungslage auf einen Prozess zu verzichten.
17. August, 2012 at 15:23
Mal angenommen, er hat damals in Schweden wirklich die Frau vergewaltigt.
Nach der Anklage ist er noch 3 Wochen im Land geblieben und stand für Ermittlungen zur Verfügung. Dann wurde das Verfahren eingestellt. Danach hat er vor verlassen des Landes bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt ob es bedenken gegen eine Ausrese gäbe. Gab es nicht.
Später wurde dass Verfahren wieder aufgenommen (ohne Angabe von Gründen). Assange hat angeboten alle Fragen zu beantworten, lediglich eine Reise nach Schweden wurde unter die Prämisse gestellt, das eine Auslieferung in die USA ausgeschlossen werden kann.
Daraufhin wurde er per internationalem Haftbefehl zu Anhörung “gesucht”.
Sowohl während der Verhandlung in London als auch während der Zeit in der Botschaft wurden die Aussageangebote mehrfach wiederholt.
Wieviel vorbildlicher kann sich ein Täter eigentlich noch verhalten, wenn man bedenkt, das die Staatsanwaltschaft nie eine Anklage erhoben hat, und nicht bereit ist für die Aufklärung eines so schweren Verbrechens wie einer Vergewaltigung, die Lapalie einer sowieso nicht in Frage kommenden Auslieferung auszuschließen?
17. August, 2012 at 15:52
Es ist äußerst vorbildlich, wenn man sich seinem Prozeß solange stellt, solange man sicher ist, daß einem nichts geschehen wird, aber dann abhaut, wenn es ernst wird.
Nochmal: Assange ist auf Kaution frei – er flüchtete aber in die Botschaft Ecuadors, um der Auslieferung nach Schweden zu entgehen.
Das ist nicht vorbildlich, sondern ganz einfach: Flucht. Ob man das nun persönlich verstehen kann oder nicht (und ich kann es gut verstehen), ist doch völlig irrelevant.
Irrelevant ist sogar, ob Sie oder ich ihn für schuldig halten.
Relevant ist nur: Die Demokratie (bzw. eigentlich korrekt: der Rechtstaat) geht eben NICHT unter, wenn die Briten ihn gemäß der aktuellen Rechtslage nach Schweden ausliefern.
17. August, 2012 at 16:27
Naja, wenn man zunächst bei der Staatsanwaltschaft nachfragt, ob man das Land verlassen darf würde ich das nicht als abhauen bezeichnen. Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren eingestellt, und von “Ernst werden” keine Rede mehr. Die Opfer hatten ihre Aussagen teilweise revidiert.
Assange hat auch nach der Wiederaufnahme wiederholt seine Mitarbeit im Verfahren angeboten. Dieses Angebot wurde jedoch abgelehnt weil die Staatsanwaltschaft sich für die Aussage weder nach England begeben wollte, noch video- oder schriftliche Befragen für möglich hielt.So wichtig war es dann scheinbar doch nicht.
Das einzige was er je verweigert hat, ist nach Schweden zu gehen, solange eine Auslieferung an die USA nicht ausgeschlossen wurde.
Ein durchausnachvollziehbarer Grund, wenn man bedenkt, das Schweden bereits 2001 bewiesen hat, das es keine Probleme hat den USA Menschen zu übergeben, von denen sie wissen, das ihnen dadurch Folter droht.
Und um mal ganz tief in die Verschwörungskiste zu greifen: Für wie viele Vergewaltiger würde England einen so großen diplomatischen Affront riskieren, wenn nicht die USA die Eier von Cameron ganz fest drückt?
Wieder weg von der Verschwörung.
Ich gehe davon aus, dass wenn der Prozess in Schweden tatsächlich stattgefunden hätte, Assange heute auf dem Schoß des equadorianischen Botschafters von Schweden sitzen würde. Er wäre auch dort geflohen, wenn es möglich gewesen wäre. Und zwar unabhängig davon, ob er schuldig oder unschuldig gesprochen worden wäre.
Ich sehe auch in der Tat zwei Rechtsstaaten untergehen, wenn Assange von England an Schweden ausgeliefert würde. Nicht England, für die ist tatsächlich alles im grünen Bereich, was diesen Vergewaltigungsfall angeht
Nein es sind die USA (die zugegebenermaßen was Rechtsstaatlichkeit angeht bereits kieloben treiben) die sicherlich innerhalb kürzester Zeit seiner Habhaft würden, und Schweden, die durchaus die Möglichkeit hätten das mit den Mitteln des Rechtsstaats zu verhindern, aber mit Sicherheit keinen Gebrauch davon machen würden.
Ich weiß, Herr Verteidiger: Spekulation!
17. August, 2012 at 22:25
Falls Schweden den Herrn Assange dann an die USofA ausliefern würden, würden Sie dann immer noch diese Argumentation verfolgen, GermanPsycho?
18. August, 2012 at 01:03
Naja, einen komischen Beigeschmack hat es schon, wenn es stimmt, daß das Verfahren erst lange am ruhen war und jetzt dann plötzlich wieder hervor geholt wird.
Selbst wenn er in dem Vergewaltigungsprozeß für unschuldig erklärt wird, so wird er im Anschluß mit Sicherheit an die USA ausgeliefert werden.
Das dürfte jedem klar sein.
Allerdings:
Das bedeutet noch lange nicht den Untergang des Abendlandes.
Denn augenscheinlich sind die USA der Meinung, er habe sich nach amerikanischem Recht strafbar gemacht und wollen dieses nun geahndet haben.
Ist das legitime Recht der USA.
Undemokratisch wäre es, wenn die USA ein Killerkomando losgeschikct hätten, ihn abzuknallen.
Wäre aus Sich der USA aber besser gewesen, denn dann ist A) unterbunden, daß er erneut Unterlagen veröffentlicht und B) ist dann schnell Ruhe um ihn eingekehrt.
So geben sie ihm immerhin die Möglichkeit zu den Vorwürfen, die die USA erheben zu stellen.
Wenn er gut und im Recht ist, wird er auch dort freigesprochen werden.
Sowas halte ich für einen sehr demokratischen Vorgang.
Und auch die gerichtliche Überprüfung der Vergewaltigungsvorwürfe werden so neutral wie möglich in einem Land überprüft, was für seine soziale Politik mit den besten Ruf in der Welt hat.
Ist in einer Demokratie auch so vorgesehen.
Man sagt sonst immer, trag wie ein Mann und steh zu dem, was Du verbockt hast.
Dieses scheint er aber strikt vermeiden zu wollen.
Er nimmt sich also auf der einen Seite das Recht raus, Unterlagen zu veröffentlichen, an die er wer weiß wie (mit Sicherheit nicht auf demokratischem Wege) gekommen ist, nimmt sich das Recht raus, sich als eine Art Robin Hood “aufzuspielen” und ist dann nicht bereit, sich dem zu stellen, was er angezettelt hat?
Wenn er so aufrichtig ist, wie er sagt, dann ist ja sein Ansinnen, undemokratische Zustände in Ländern, die sich demokratisch nennen, anzuprangern.
Das ist doch jetzt für ihn die beste Gelegenheit zu beweisen, ob seine Vorwürfe stimmen oder ob in den Ländern, die er anprangert, doch demokratische rechtstaatliche Verhältnisse herrschen.
Ihm dürfte auch durchaus auch klar gewesen sein, er wird sich nicht nur Freunde mit seinen Aktionen machen.
Was hat er denn zu verbergen, wenn er aus seiner Sicht alles richtig gemacht hat?
Das kann er dann auch logisch jedem Richter erklären.
20. August, 2012 at 10:02
Louis Cyphre: Ich kann Ihren Absatz nur unterschreiben: Ja, die Wiederaufnahme des Verfahrens erscheint merkwürdig; wobei sich das ja dadurch relativiert, als das Verfahren erst wiederaufgenommen wurde, als er eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung beantragt hatte.
Unschön, aber in gewisser Weise verständlich: „Ach so, der will dauerhaft zu uns? Dann gucken wir uns den vielleicht doch noch mal in Ruhe an.“
Sehr richtig finde ich auch den Absatz über die USA. Wenn hier einige so tun, als seien die USA ein Hort der Gesetzlosigkeit, dann geht das über das normale Maß hinaus und gleitet ab in das hierzulande so beliebte USA-Bashing. Keine Lust da druff, wenn ich ehrlich bin. Wird langsam langweilig.
21. August, 2012 at 11:11
Auch mir geht dieses unreflektierte Amerika Bashing auf den Sack, aber vielleicht sollten Sie sich beide einmal über die Haftbedingungen von Bradley Manning erkundigen, bevor sie mal schnell den “Rechtsstaat USA” unkritisch pauchaliert betrachten.
Diese ganze Diskussion führt sich ad absurdum, so lange man nicht die Auslieferung an die USA ausgeschlossen werden kann, denn denken Sie mal nach, egal ob Assange verurteilt wird wegen Vergewaltigung,haben die Vorwürfe der USA aus Sicht der USA Bestand, diese Frage stellt sich also isoliert von dem Ausgang der Vergewaltigungsanklage.
21. August, 2012 at 12:22
Wo betrachte ich den denn „unkritisch pauschaliert“ (was, nebenbei bemerkt, der mathematische Ausdruck ist, Sie meinten vermutlich „pauschalisiert“ #oberlehrermodus_off)? Ich sage lediglich, daß das Amerika-Bashing über das normale Maß hinausgehe. Daß es sich bei den USA allerdings um einen Rechtsstaat handelt, ist für mich eine Tatsache. Gerade im Gegensatz zu, sagen wir: Ecuador?
So, und nun zum letzten Absatz: Wieso wird die Diskussion dadurch ad absurdum geführt, daß internationale Auslieferungsverträge eingehalten werden? Schweden hat ganz klar erklärt, daß es nur dann ausliefert, wenn eine Todesstrafe nicht zu befürchten stehe. Das ist im Einklang mit dem Gesetz. Und das hat überhaupt nichts mit Rechtsbeugung oder Verschwörungstheorien zu tun, im Gegenteil: Schweden zeigt, daß es eben NICHT alles tut, was die USA wollen, sondern peinlich genau darauf achtet, unter welchen Umständen eine Auslieferung erfolgt oder eben nicht.
„Denken Sie mal nach!“ – ein Satz, den ich genauso nur zurückgeben kann.
21. August, 2012 at 15:42
na ja, wenn ich hrn. assange loswerden moechte: Autounfall mit Fahrerflucht.
Und seit wann liefert denn schweden schneller an die usa aus als gb?
wenn hier einige ihre argumentation ueberlegen, ueberlege ich mir gross und kleinschreibung. und rechtschreibung!
21. August, 2012 at 21:09
Weit entfernt von USA-Bashing muss man schon feststellen, dass das Justiz-System der Vereinigten Staaten historisch in schöner Regelmäßigkeit politisch determinierte, juristische Flexibilität walten lässt.
Flexibilität ist übrigens auch bezüglich der nationalen Interpretationen von Folter zu beobachten, insbesondere bezüglich politischer Gefangener. Insofern ist der Ausschluss einer Auslieferung durch Schweden im Falle einer drohenden Todesstrafe ethisch nicht ausreichend.
Außerdem: Die neutrale Entscheidung eines Rechtsstreit ist stets illusionär. Realistisch betrachtet ist gerade ob des heiklen politischen Wirkens Assanges in diesem Fall multiples Wirken auf diversen informellen Ebenen zu erwarten.
Insofern ist die Suche nach politischem Asyl legitim. Moralisch ist Assange absolut berechtigt, bei der Auswahl des Staates das Opportunitätsprinzip walten zu lassen (wie jeder Asylsuchende).
Vielen Aspekten Ihres Beitrages stimme ich dennoch zu.
22. August, 2012 at 17:52
Kristina Schröder ist so sexy…
26. August, 2012 at 15:37
Afrika
Wiege der Menschheit
Ziel unserer Sehnsucht
3. September, 2012 at 19:50
Sollte jemals eine extraterrestrische Spezies im Orbit der Erde aufkreuzen, dann gnade uns Gott…
10. September, 2012 at 16:17
In Schweden ist jemand schon ein Vergewaltiger wenn er beim Geschlechtsakt kein Kondom verwendet.
10. September, 2012 at 23:42
Wie man hört fiebern viele männliche Mitglieder der Piratenpartei mit großer Aufregung ihrem ersten Geschlechtsverkehr entgegen…
11. September, 2012 at 21:06
Offenbar nisten sich in dieser modernden Blogruine die ersten Wandertrolle ein. Ich bin aber keiner!
11. September, 2012 at 21:08
Julius Lassagne hat (polizeilich protokolliert) mit mindestens zwei Repräsentantinnen des weiblichen Geschlechts den Paarungsakt vollzogen. Das dürfte ihn unter Piraten, denen ja doch grösstenteils nur die Onanie bleibt, zum absoluten Hero machen.
15. September, 2012 at 10:19
Das sagenumwobene 0 x 0 pixel GIF – ein Werk der Illuminaten oder nur Verschwörungstheorie?
17. September, 2012 at 19:51
Ecuador isse ehrenwertes Land. Ecuador-Männer haben Schnurrbart und grosse Penis. Ecuador nix Vergewaltigung, Ecuador-Frau sein sexy und beste in Welt. In Ehe Ecuador-Mann Numero Uno, Ecudaor-Frau seine Hilfe. Deshalb nix Vergewaltigung. Assange nix Schnurrbart aber ehrenwerte Mann. Ecuador-Botschaft voller ehrenwerte Männer und Frauen. Manche Ecuador-Frauen auch Schnurrbart. Grossbritannien nix ehrenwert, meistens auch nix Schnurrbart. Deshalb Welt bei Ecuador und Hilfe überall. Assange gehe Ecuador, wachse Schnurrbart und lebe in Friede mit Ecuador-Frau als Hilfe. Mehr nix zu sagen.
10. November, 2012 at 01:18
Schweden ist eine Demokratie, aber es ist auch das Saudi-Arabien des Feminismus. Und der ist mMn eine menschenverachtende Ideologie.