Ich versteh nur… ach nee

„Sie hat den nächsten Zug genommen”

Natürlich war die Überschrift nur als Platzhalter gedacht, Sie kennen mich ja, so etwas Blödes schriebe ich ja niemals in meinem Blog, aber nun hat sie sich wohl doch dort fest eingenistet, weil ich einfach zu unaufmerksam war.

Gestern aber las ich eine Diskussion auf Twitter, die mich nachdenklich machte. Es handelte sich um ein Thema, das für mein Befinden eigentlich nicht für eine emotionale Diskussion taugt: Der Bahnhofsbau zu Stuttgart. Ich persönlich hatte mir dazu noch keine richtige Meinung gebildet: Erstens bin ich kein Schwabe, es betrifft mich also nur sehr indirekt, ferner ist es eben der Bau eines Bahnhofs. Nicht unbedingt das, was ich als besonders spannendes Thema empfinde.

Aber anscheinend ist das eine Minderheitsmeinung. In der Tat scheint es im Netz ja zeitweise kein anderes Thema mehr zu geben. Erstaunlich für mich als Laien war zunächst einmal, daß die Mehrheit bei Twitter und in Blogs gegen den Bahnhofsbau eingestellt ist. Ich hatte ja naiverweise gedacht, daß die Mehrheit eigentlich dafür sei, den Güterverkehr mehr auf die Schiene zu verlegen, weil Bahn ist ja öko und so. Falsch gedacht! Jetzt könnte ich es mir als bekennender Freund des Individualverkehrs ja leicht machen und sagen, daß auch ich gegen den Neubau dieses oder jedes anderen Bahnhofs bin und wir einfach mehr Autobahnen brauchen, aber das wäre wohl auch nicht sehr zielführend.

Zwei Themen, die für mich besonders erschreckend waren, und die beide nichts mit dem grundsätzlichen Für oder Wider zu tun haben:

1. Meinungsdiktatur gegen Rechtssicherheit
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Über Demokratie wird häufig diskutiert. Über das Thema Rechtsstaat nicht. Dabei ist der Rechtsstaat eine wichtige Voraussetzung für Demokratie und Freiheit. Die demokratischsten Gesetze nützen nichts, wenn Bürger und Unternehmen sich nicht darauf verlassen können, daß diese eingehalten werden.

Wenn also ein Projekt durch die gesetzmäßig vorgeschriebenen Instanzen gegangen ist und irgendwann einmal tatsächlich rechtsverbindlich beschlossen wurde, dann ist der Prozeß der Meinungsbildung abgeschlossen. Definitiv.

Jetzt aber, zu einem Zeitpunkt, an dem das Projekt rechtverbindlich beschlossen ist, gehen die Menschen dagegen auf die Straße. Und verkennen, daß sie bei einem Erfolg ihrer Bemühungen einen zentralen Punkt der deutschen Verfassung aushebelten: die Rechtssicherheit. Unzhählige Unternehmen haben mit ihren Planungen begonnen, haben teilweise bereits Leistungen erbracht, haben den Bau des Bahnhofs in ihre Mitarbeiterplanung einbezogen. Einer der wesentlichen Eckpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolges ist ja der, daß sich Unternehmen hierzulande darauf verlassen können, daß Verträge eingehalten werden.

Die Ansicht, daß das Gesetze nur dann zu gelten haben, wenn sie einem in den Kram passen, hat mit dem Rechtsstaatsprinzip nichts zu tun. Es ist die Ansicht einer Meinungsdiktatur. Dieselben Menschen, die momentan in Stuttgart dafür demonstrieren, den Rechtsstaat für ein Projekt außer Kraft zu setzen, wollen sich dennoch darauf verlassen können, daß sie für ihre Arbeit bezahlt werden, daß sie auf Autobahnen nicht geblitzt werden, wenn sie sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und daß sie nicht eingesperrt werden, wenn sie kein Gesetz übertreten.

2. Meinungshoheit gegen Meinungsfreiheit
Wenn sich zaghaft auf Twitter jemand zu Wort meldet, der nicht gegen den Bau des Bahnhofs ist, dann ist er sofort mit ziemlich heftigen Angriffen ausgesetzt. Polemische Wortspiele gegen den Bau sind in Ordnung und werden mit dem Fav-Sternchen versehen. Aber bei jedem Befürworter wird sofort „keine Ahnung, Fresse halten”, „so sind die Nazis an die Macht gekommen” oder „Stammtischniveau” gebrüllt. Die Frage, die sich jeder Mensch, der sich nicht als Antidemokrat sieht, stellen sollte, ist die: Wie gehe ich mit abweichenden Meinungen um?

Am allermeisten ist die demokratische Überzeugung gefordert, wenn man in der Mehrheit ist, oder sich zumindest in der Mehrheit fühlt. Wie gehe ich dann mit Menschen um, die das Gegenteil dessen glauben, was ich denke? Werde ich aufgrund politischer Differenzen persönlich? Versuche ich, mich nicht mit Argumenten auseinanderzusetzen, sondern lieber gleich mit der Person, wohl wissend, daß die Menge um mich herum sowieso ähnlich denkt wie ich?

Oder bin ich GERADE DANN, wenn ich die Mehrheitsmeinung hinter mir weiß, besonders vorsichtig bei Diskussionen mit Andersdenkenden? Um ihnen zu zeigen, daß ihre Meinung eben nicht weniger wert ist als die der Mehrheit?

Eine Menge von Twitterern gestern jedenfalls hat den Demokratietest nicht besonders gut bestanden.

 

Thierse und die Nazis

Auf dem Holzweg: Thierse (nicht im Bild)

Es ist in der Tat eine Ungeheuerlichkeit, die Herr Thierse sich da erlaubt. Und es ist diesmal auch völlig in Ordnung, wenn der politische Gegner seinen Rücktritt fordert. Denn Herr Thierse zeigt nicht nur, daß er die Regeln des Staates, dem er dienen soll, nicht ernst nimmt. Er zeigt außerdem noch etwas, etwas, das in der heutigen politischen Diskussion leider viel zu oft aufkommt: Er zeigt, daß seiner Meinung nach der Zweck die Mittel heilige.

Wenn der Zweck aber die Mittel heiligen sollte, dann geht es nur noch darum, den Zweck so zu definieren, daß er einem paßt. Das mögen in der jetzigen Lage Nazis sein, später dann Rothaarige, am Ende alle, die anders denken.

Und jeder, der ihm jetzt Beifall klatscht, muß sich letztlich damit abfinden, daß er nichts anderes tut, als sich daran zu erfreuen, daß a) sich die Oberschicht anmaßt, Dinge zu dürfen, für die normale Menschen bestraft werden und b) die bestehende Rechtsordnung, die uns alle davor schützt, daß Extremisten ihre Meinung per Gewalt durchsetzen können, langsam ausgehöhlt wird.

Verdammt noch mal: Es ist eben nicht so, daß alles, was in guter Absicht geschieht, auch automatisch gut ist. Ich kann nicht für „die gute Sache”, die jeder Mensch für sich anders beurteilt, auf einmal andere Regeln anwenden als normal. Nichts anderes taten die Nazis, indem sie das, was viele Menschen im Grunde dachten, ausgenutzt, völlig überdreht und angewandt haben. Nichts anderes tat die DDR, nichts anderes geschieht in all den Diktaturen von Castro bis Mugabe. Alles im selben Geist: Für „das Gute”, „das Richtige” kann man schon einmal in kauf nehmen, daß Rechtsunsicherheit entsteht.

Aber Rechtsunsicherheit ist der schlimmste Feind der Demokratie. Der beste Verbündete von Diktatoren. Es ist viel einfacher für eine Demokratie, ein paar Nazis ihren Aufmarsch machen zu lassen, wenn die Gründe für ein Verbot nicht ausreichen, als auch nur ein einziges Mal für einen guten Zweck die Rechtsauslegung über Emotionen zuzulassen.

Denn dann sind wir bald wieder beim „gesunden Volksempfinden”.

Herr Thierse weiß das. Er kennt das System der Demokratie. Im Gegensatz zu den Idioten, die ihm applaudieren, kann man ihm keine Naivität unterstellen. Sondern?

 

Demokratieverständnis von Politikern

„Es ist zu überlegen, ob man nicht das Grundgesetz ändert und den Zwang zu einem einheitlichen Stimmverhalten der Länder abschafft”, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und offenbart damit, wie Poltiker tatsächlich denken: Wenn nun eine Kontrollinstanz, die dafür geschaffen wurde, den politischen Konsens und Kompromisse zu fördern, nicht mehr so besetzt ist, wie es dem Herrn gefällt, dann muß eben das Grundgesetz geändert werden. Das ist auf derselben Linie wie Herr Schäuble von der CDU voriges Jahr, als er das Grundgesetz ändern wollte, um seine Bürger zu bespitzeln und mit militärischen Mitteln zu bekämpfen.

Das Grundgesetz ist für unsere aktuelle Politikergeneration nur noch lästig. Es erschwert so schöne Dinge wie Überwachung, Durchregieren, Schuldenmachen und ausartende Umverteilung. Schon bei den Richtern würde man ja gerne anfangen, erklärt ihnen ja auch immer wieder mal, warum sie gerade falsch entschieden hätten. Aber dieses verdammte Grundgesetz! Da ist man schonmal an der Regierung, wenn auch diesmal nur als Juniorpartner, und dann kommen da doch tatsächlich diese blöden „Länder”. Überhaupt, dieses ganze föderalistische System! Wieso nur machen es einem die Bürger dieses Landes immer so schwer, einfach nur seine eigene Macht genießen zu können?

Herr Oppermann täte übrigens gut daran, dieses Gesetz nicht zu ändern. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach wird im Bund die SPD dieses Jahr auf die Oppositionsbank verwiesen. Dann wird sie, so war das jedenfalls bisher in unserem Land immer, in den Ländern aufholen. Und kann dann davon profitieren, daß sie als Gegengewicht zur Bundesregierung fungieren kann.

So richtig blöde waren sie nämlich gar nicht, die Väter des Grundgesetzes. Auch, wenn das tagespolitisch gerade mal unangenehm ist.

 

Guckt nach Thailand!

Ein guter Anfang

Liebe Freunde des elitären Denkens: Gucken Sie sich bitte Thailand an! Ihnen müßte warm ums Herz werden, Sie müßten Momente des absoluten Glücksgefühls erleben. Denn Thailand zeigt uns, wie es sein könnte, wenn wir, die intellektuelle Oberschicht, wir, die wir wissen, wie alle Probleme zu lösen sind, wenn wir endlich einmal handelten.

Denn wir wissen ja, daß die dummen Menschen, die Landbevölkerung, die Neoliberalen, die Nationalisten, die Populisten, die Klimazerstörer, daß all diese Menschen keine Ahnung haben, wir aber im Besitz der universellen Wahrheit sind. Wir wissen, daß populistische Politiker dem dummen Wahlvolk nach dem Mund reden, daß die Neoliberalen unser aller Leben zerstören. Kurz: Wir wissen, daß Demokratie nicht funktioniert. – „Herr Ober, noch eine Latte Macchiato, bitte!”

Das hat nun auch die in den Städten lebende und in gutbezahlten Jobs arbeitende Bevölkerung Thailands erkannt. Und sie handelt: Der ihrer Meinung nach korrupte Präsident muß weg. Auch gegen den (populistischen) Widerstand der Masse. Denn die versteht davon ja nichts. Über das Argument, daß keinerlei Korruption beweisbar wäre, wird ebenso hinweggegangen wie über die demokratische Legitimation des Mandats. Denn diese kleingeistigen Prinzipien gelten nichts, wenn man doch weiß, was gut für Alle ist.

Daß dem Land dadurch Millionen von Baht oder auch Dollar und Euro allein schon durch fehlende Touristen verloren gehen, ist völlig irrelevant. Auch, daß das Land in eine heftige Krise geführt wird. Das alles kann man ja dann angehen, wenn endlich dieser korrupte Kerl weg ist. Der ja sowieso nicht geeignet wäre, das Land aus der Krise zu führen. Die man selbst verursacht hat.

 

Es muß ein Ruck gehen durch Deutschland

kein Ausweg

Wissen Sie, worüber ich momentan ständig nachdenken muß? Überall höre ich, daß es so nicht weitergehen könne. Wirtschaftskrise, Überwachungsstaat, Kriegstreiberei, Bundeswehr im Innern.

Und ja, natürlich gibt es immer wieder Vorhaben, Entscheidungen und Gesetze, die dem entgegenstehen, was ich eigentlich für richtig halte.

Lesen Sie sich doch bitte mal durch die deutschsprachigen Politikblogs. Was steht da alles? Zusammenbruch, Neuordnung, Auswandern, Revolution. Und was findet statt? Gar nichts. Überhaupt nichts. Es wandern nicht mehr Menschen aus als sonst, und diejenigen, die auswandern, tun das eher, weil sie in Fernsehsendungen auftauchen wollen. Eine Revolution gibt es auch noch nicht, dafür aber eine immer geringer werdende Wahlbeteiligung.

Auf Deutsch: Es geht uns eigentlich gar nicht darum, etwas zu verändern. Es geht uns nur darum, daß wir uns mal wieder richtig auskotzen, dann aber zur Tagesordnung übergehen. Uns vielleicht in unserem elitären Freundeskreis darüber das Maul zerreissen, was nicht alles schiefläuft. Undemokratisch. Weil wir automatisch annehmen, daß unsere Meinung ja die richtige sein muß. Wer anders denkt, denkt automatisch falsch. Entweder, weil er dumm ist, oder weil er ein Schwein ist.

Aber je aggressiver die Diskussionen werden, je mehr darüber nachgedacht wird, die Elite mal wieder standrechtlich zu erschiessen, umso deutlicher wird auch, daß wir alle eigentlich nur wollen, daß alles so bleibt wie es ist. Wir wollen weiterhin motzen können, wollen unseren Galao (Cappuccino ist sowas von Unterschicht mittlerweile!) schlürfen, und wir wollen vor allem unseren Elitestatus weiterhin zelebrieren, indem wir über das dumme Wahlvolk sprechen, wie es die Adeligen über ihre Leibeigenen sich nicht getraut hätten.

Und wir wollen natürlich uns gegenseitig weiterhin darin bestätigen, daß unsere Meinung die einzig richtige ist, und daß, wer anders denkt, keinesfalls ernstzunehmen sein kann.

Falls uns jemand dann mal erklären sollte, daß dieses Denken zum Faschismus führt, werden wir: ihn für einen dummen Idioten halten, der nicht erkannt hat, wie richtig unsere Sicht auf die Welt ist.