Ich versteh nur… ach nee

„Sie hat den nächsten Zug genommen”

Natürlich war die Überschrift nur als Platzhalter gedacht, Sie kennen mich ja, so etwas Blödes schriebe ich ja niemals in meinem Blog, aber nun hat sie sich wohl doch dort fest eingenistet, weil ich einfach zu unaufmerksam war.

Gestern aber las ich eine Diskussion auf Twitter, die mich nachdenklich machte. Es handelte sich um ein Thema, das für mein Befinden eigentlich nicht für eine emotionale Diskussion taugt: Der Bahnhofsbau zu Stuttgart. Ich persönlich hatte mir dazu noch keine richtige Meinung gebildet: Erstens bin ich kein Schwabe, es betrifft mich also nur sehr indirekt, ferner ist es eben der Bau eines Bahnhofs. Nicht unbedingt das, was ich als besonders spannendes Thema empfinde.

Aber anscheinend ist das eine Minderheitsmeinung. In der Tat scheint es im Netz ja zeitweise kein anderes Thema mehr zu geben. Erstaunlich für mich als Laien war zunächst einmal, daß die Mehrheit bei Twitter und in Blogs gegen den Bahnhofsbau eingestellt ist. Ich hatte ja naiverweise gedacht, daß die Mehrheit eigentlich dafür sei, den Güterverkehr mehr auf die Schiene zu verlegen, weil Bahn ist ja öko und so. Falsch gedacht! Jetzt könnte ich es mir als bekennender Freund des Individualverkehrs ja leicht machen und sagen, daß auch ich gegen den Neubau dieses oder jedes anderen Bahnhofs bin und wir einfach mehr Autobahnen brauchen, aber das wäre wohl auch nicht sehr zielführend.

Zwei Themen, die für mich besonders erschreckend waren, und die beide nichts mit dem grundsätzlichen Für oder Wider zu tun haben:

1. Meinungsdiktatur gegen Rechtssicherheit
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Über Demokratie wird häufig diskutiert. Über das Thema Rechtsstaat nicht. Dabei ist der Rechtsstaat eine wichtige Voraussetzung für Demokratie und Freiheit. Die demokratischsten Gesetze nützen nichts, wenn Bürger und Unternehmen sich nicht darauf verlassen können, daß diese eingehalten werden.

Wenn also ein Projekt durch die gesetzmäßig vorgeschriebenen Instanzen gegangen ist und irgendwann einmal tatsächlich rechtsverbindlich beschlossen wurde, dann ist der Prozeß der Meinungsbildung abgeschlossen. Definitiv.

Jetzt aber, zu einem Zeitpunkt, an dem das Projekt rechtverbindlich beschlossen ist, gehen die Menschen dagegen auf die Straße. Und verkennen, daß sie bei einem Erfolg ihrer Bemühungen einen zentralen Punkt der deutschen Verfassung aushebelten: die Rechtssicherheit. Unzhählige Unternehmen haben mit ihren Planungen begonnen, haben teilweise bereits Leistungen erbracht, haben den Bau des Bahnhofs in ihre Mitarbeiterplanung einbezogen. Einer der wesentlichen Eckpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolges ist ja der, daß sich Unternehmen hierzulande darauf verlassen können, daß Verträge eingehalten werden.

Die Ansicht, daß das Gesetze nur dann zu gelten haben, wenn sie einem in den Kram passen, hat mit dem Rechtsstaatsprinzip nichts zu tun. Es ist die Ansicht einer Meinungsdiktatur. Dieselben Menschen, die momentan in Stuttgart dafür demonstrieren, den Rechtsstaat für ein Projekt außer Kraft zu setzen, wollen sich dennoch darauf verlassen können, daß sie für ihre Arbeit bezahlt werden, daß sie auf Autobahnen nicht geblitzt werden, wenn sie sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und daß sie nicht eingesperrt werden, wenn sie kein Gesetz übertreten.

2. Meinungshoheit gegen Meinungsfreiheit
Wenn sich zaghaft auf Twitter jemand zu Wort meldet, der nicht gegen den Bau des Bahnhofs ist, dann ist er sofort mit ziemlich heftigen Angriffen ausgesetzt. Polemische Wortspiele gegen den Bau sind in Ordnung und werden mit dem Fav-Sternchen versehen. Aber bei jedem Befürworter wird sofort „keine Ahnung, Fresse halten”, „so sind die Nazis an die Macht gekommen” oder „Stammtischniveau” gebrüllt. Die Frage, die sich jeder Mensch, der sich nicht als Antidemokrat sieht, stellen sollte, ist die: Wie gehe ich mit abweichenden Meinungen um?

Am allermeisten ist die demokratische Überzeugung gefordert, wenn man in der Mehrheit ist, oder sich zumindest in der Mehrheit fühlt. Wie gehe ich dann mit Menschen um, die das Gegenteil dessen glauben, was ich denke? Werde ich aufgrund politischer Differenzen persönlich? Versuche ich, mich nicht mit Argumenten auseinanderzusetzen, sondern lieber gleich mit der Person, wohl wissend, daß die Menge um mich herum sowieso ähnlich denkt wie ich?

Oder bin ich GERADE DANN, wenn ich die Mehrheitsmeinung hinter mir weiß, besonders vorsichtig bei Diskussionen mit Andersdenkenden? Um ihnen zu zeigen, daß ihre Meinung eben nicht weniger wert ist als die der Mehrheit?

Eine Menge von Twitterern gestern jedenfalls hat den Demokratietest nicht besonders gut bestanden.

 

Thierse und die Nazis

Auf dem Holzweg: Thierse (nicht im Bild)

Es ist in der Tat eine Ungeheuerlichkeit, die Herr Thierse sich da erlaubt. Und es ist diesmal auch völlig in Ordnung, wenn der politische Gegner seinen Rücktritt fordert. Denn Herr Thierse zeigt nicht nur, daß er die Regeln des Staates, dem er dienen soll, nicht ernst nimmt. Er zeigt außerdem noch etwas, etwas, das in der heutigen politischen Diskussion leider viel zu oft aufkommt: Er zeigt, daß seiner Meinung nach der Zweck die Mittel heilige.

Wenn der Zweck aber die Mittel heiligen sollte, dann geht es nur noch darum, den Zweck so zu definieren, daß er einem paßt. Das mögen in der jetzigen Lage Nazis sein, später dann Rothaarige, am Ende alle, die anders denken.

Und jeder, der ihm jetzt Beifall klatscht, muß sich letztlich damit abfinden, daß er nichts anderes tut, als sich daran zu erfreuen, daß a) sich die Oberschicht anmaßt, Dinge zu dürfen, für die normale Menschen bestraft werden und b) die bestehende Rechtsordnung, die uns alle davor schützt, daß Extremisten ihre Meinung per Gewalt durchsetzen können, langsam ausgehöhlt wird.

Verdammt noch mal: Es ist eben nicht so, daß alles, was in guter Absicht geschieht, auch automatisch gut ist. Ich kann nicht für „die gute Sache”, die jeder Mensch für sich anders beurteilt, auf einmal andere Regeln anwenden als normal. Nichts anderes taten die Nazis, indem sie das, was viele Menschen im Grunde dachten, ausgenutzt, völlig überdreht und angewandt haben. Nichts anderes tat die DDR, nichts anderes geschieht in all den Diktaturen von Castro bis Mugabe. Alles im selben Geist: Für „das Gute”, „das Richtige” kann man schon einmal in kauf nehmen, daß Rechtsunsicherheit entsteht.

Aber Rechtsunsicherheit ist der schlimmste Feind der Demokratie. Der beste Verbündete von Diktatoren. Es ist viel einfacher für eine Demokratie, ein paar Nazis ihren Aufmarsch machen zu lassen, wenn die Gründe für ein Verbot nicht ausreichen, als auch nur ein einziges Mal für einen guten Zweck die Rechtsauslegung über Emotionen zuzulassen.

Denn dann sind wir bald wieder beim „gesunden Volksempfinden”.

Herr Thierse weiß das. Er kennt das System der Demokratie. Im Gegensatz zu den Idioten, die ihm applaudieren, kann man ihm keine Naivität unterstellen. Sondern?

 

Der Rechtsstaat geht vor die Hunde

Der Spiegel berichtet über interessante Methoden zur Verbrechensbekämpfung. Was Helge Schneider noch in „00 Schneider” als Witz darstellte, ist mittlerweile also Realität. Indem ein Hund einen anschnüffelt, hat man sich strafbar gemacht. Logisch. Denn Hunde lügen ja auch nicht. Und deren Besitzer, private und nicht einmal nach objektiv meßbaren Kriterien geschulte Nicht-Beamte, natürlich auch nicht.

Wie mir ein Bekannter letztens versicherte, sei es ja auch vollkommen egal, ob man nun als Unschuldiger mal in den Verdacht komme, ein Verbrechen begangen zu haben, weil ja erst im Gerichtsverfahren die Schuldfrage geklärt werde und man bis dahin ja als unschuldig gelte.

Das wird denjenigen nicht viel helfen, die aufgrund eines solchen Verfahrens (am besten in einem Fall, der das gesunde Volksempfinden kochen läßt) in ihrer Nachbarschaft gehaßt werden, ihren Job verlieren, und über die in der Bild-Zeitung in riesigen Lettern berichtet wird.

Denn „wo Rauch ist, da ist eben auch Feuer”.